KLARE WERTE FÜR UNSERE HEIMAT
Sven Liebhauser im 2. Wahlgang!
Du willst Veränderung, aber nicht mit der AFD. Du willst einen Landrat der politischen Mitte, keinen der nach links oder rechts wegdriftet. Du willst einen Landrat, der großen Aufgaben gewachsen ist. Du willst Veränderung im Landratsamt, aber keine politischen Experimente.
Du willst einen, der das kann. Dann Sven Liebhauser.
3. Juli – der wichtigste Termin für die Entwicklung unsseres Landkreises Mittelsachsen.
Landratswahl Mittelsachsen: Ausgang ungewiss? 2. Wahlgang notwendig
Das Ergebnis vom ersten Wahlgang zur Landratswahl liegt vor. Die Wählerinnen und Wähler in unserem Lankreis haben sich positioniert.
Fazit beim ersten draufschauen:
Die Menschen wollen Veränderung, sie wollen sie aber nicht zuerst mit einem CDU-geführten Landratsamt. Und sie wollen sie nicht mit der AfD.
Nun wird es spannend, wie eine zweite Runde am 3. Juli ausgeht. Es gibt viel zu diskutieren drei Wochen vor uns. JF
Vorstand neu gewählt
Auf unserer Verbandssitzung haben wir vorigen Donnerstag den Vorstand neu gewählt.
Vorstandsvorsitzender bleibt Nils Zornstein (Hainichen). Die beiden Stellvertreter sind Joachim Fänder (Hainichen) und Ringo Höpfner (Striegistal). Eva-Maria Hohmann (Hainichen) wurde als Kassenwartin wiedergewählt.Neue Mitgliederbeauftragte ist Ruth Müller (Hainichen). Beisitzer im Vorstand sind Phillip Resch (Striegistal) und Pierre Schumann (Rossau).
Trotz aller Umstände: Frohes Fest!
Ein für die meisten von uns anstrengendes Jahr neigt sich dem Ende zu. Wir wünschen unseren Mitgliedern, Freunden, und Mandatsträgern schöne Feiertage, Gesundheit und einen guten Start ins neue Jahr!
Vorstand CDU Hainichen.Rossau.Striegistal
Am Sonntag | Erststimme: Bellmann.
Was ist „die richtige Wahl“? Viele quälen sich mit dieser Frage gerade. Landen beim Wahl-O-Mat bei irgend einer kleinen Partei, die vielleicht nicht einmal Sitze im Bundestag bekommt.
Veronika Bellmann steht dafür, dass Mittelsachsen in der kommenden Bundestags-Legislatur in der Arbeit des Bundesparlaments eine Rolle spielt. Im Arbeitsparlament braucht jede und jeder Abgeordnete Erfahrung, Kontakte, Einflussmöglichkeiten. Dafür steht Veronika Bellmann. Deshalb: Erststimme am Sonntag: Veronika Bellmann.
Und warum die Zweitstimme der CDU geben? Weil ohne gescheite Sitzanteile im Bundstag, die Direktkandidatinnen und -Kandidaten geschwächt sind. Selbst wenn die CDU nicht die erste Geige spielen sollte – was wir immer noch nicht wissen – brauchen wir jeden Sitz, besonders aus Sachsen, der eben nicht AfD-besetzt ist. Mit der AfD will und wird in den Parlamenten niemand zusammen arbeiten. Als politisch hellblauer Landstrich auf einer Wahlergebniskarte Deutschlands hängen wir uns Sachsen bundespolitisch ab. Nicht gut.
Und warum noch CDU – wenn man enttäuscht ist vom Handeln der derzeitigen CDU-geführten Regierung in Berlin? Weil wir die Partei vor Ort sind, wo man sich direkt einbringen kann. Weil wir die persönlichen Kontakte haben und Engagierte vor Ort mit Abgeordneten und Verantworlichen in Berlin, Brüssel und Dresden verbinden können. Wir sind hier im Gebiet Hainichen, Rossau, Striegistal, im Herzen des Landkreis Mittelsachsen, ansprechbar. Und wir laden gerade jetzt zur Mitarbeit ein, zum Engagieren in den kommenden Jahren. Wir wollen klare Werte für unsere Heimat. Und wir wollen Menschen in unseren Reihen, die bereit sind, sich für diese einzusetzen.
Wenn die Umsätze einbrechen => Antragstellung für ÜBERBRÜCKUNGSHILFE III
www.iris-firmenich.de Seit voriger Woche ist die Antragstellung der Überbrückungshilfe III freigeschaltet und online. Unternehmen, Soloselbständige, und Freiberufler mit Umsatzeinbrüchen von mindestens 30 Prozent und einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro im Jahr 2020 sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen aus allen Branchen können einen Antrag auf Überbrückungshilfe stellen.
Diese Unternehmen, die von der Corona Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten. Diese muss nicht zurückgezahlt werden. Bei Antragstellung über einen prüfenden Dritten, erhalten die Unternehmen eine Abschlagszahlung i.H.v. 50 Prozent der beantragten Förderung bis zu 100.000 Euro pro Monat. Die ersten Abschlagszahlungen mit Beträgen von bis zu 400.000 Euro beginnen ab dem 15. Februar 2021. Die endgültige Entscheidung über die Anträge und die reguläre Auszahlung durch die Länder wird ab März erfolgen.
Weitere Informationen gibt es hier: http://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/
Haushalt 2021 – Hainichen’s Ritt auf der Rasierklinge?
Seit Jahren stritten wir in diesem Gremium ob der Haushalt in der vorgestellten Fassung beschlossen werden sollte. Der Hauptgrund war, dass die dargestellte finanzielle Situation angespannt war. Allerdings mussten wir im letzten Jahr zur Kenntnis nehmen, dass die finanzielle Situation im IST deutlich besser ist, als in den zuvor vorgestellten Haushaltsplänen. Man kann sich nun fragen, ob die Unstimmigkeiten und Diskussionen zum Sparen, Konsolidierungsmaßnahmen hätten nicht sein müssen? Mit der Maßgabe, dass auch wir nur jeden Euro nur einmal ausgeben können, so rettet uns die positive finanzielle Situation nun bei der diesjährigen Planaufstellung, indem der Bestand an liquiden Mitteln um ca. 4 Mio € erhöht werden konnte.
Der uns vorliegende Haushalt 2021 enthält sehr optimistische Ansätze bei der Einnahme Gewerbesteuer und Einnahmen aus der Verpachtung des Breitbandnetzes, wo wir mit dem Baubeginn erst im kommenden Sommer rechnen. Aufgrund der aktuellen Situation seit dem Frühjahr 2020 ist mit einem deutlichen Rückgang bei der Gewerbesteuer zu rechnen. Auf der Ausgabenseite wurden dagegen weniger Mittel eingeplant, als z.B. von den Trägern der Kindergärten angemeldet wurden. (ca. 300T€) Was nun, wenn die Einnahmen kurzfristig ausfallen und die Ausgaben geleistet werden müssen? Allein dieser Aspekt erfordert, dass der Kämmerer zusammen mit der Verwaltung sehr kritisch auf Sicht durch dieses Haushaltsjahr fährt und bei Beginn neuer Maßnahmen die Entwicklung der Liquidität zu prüfen ist!
Der aktuelle Haushalt ist von der Nachfinanzierung der explodierenden Kosten für den Ausbau den Breitbandnetzes geprägt (10 Mio € sind auf 35 Mio € gestiegen). Einher geht das Schließen der Finanzierungslücke mit der Kreditaufnahme von 3,5 Mio € für den Eigenanteil der Stadt Hainichen. Sicherlich gab es dazu von Sachsens Wirtschaftsminister und dem Ministerpräsidenten mehrfach Zusagen, dass die Stadt Hainichen dieses Geld zurück erhält. Sollten wir das Geld nicht zurück erhalten, dann sehen wir Gefahr für die Realisierung der zukünftigen Investitionsmaßnahmen in den Folgejahren, wie zum Beispiel die Umsetzung der Maßnahme Hochwasserschutz für Hainichen. Wir können nur zusammen die Entscheidungsträger des Landes Sachsen auffordern, diese Zusage zu präzisieren und umzusetzen. Wir nehmen allerdings auch den Kämmerer und den Oberbürgermeister in die Pflicht, sollte der Eigenanteil vom Land Sachsen zurückfließen, so muss dieser auch für die sofortige Tilgung der Eigenanteile verwendet werden und darf nicht in neue Mammutprojekte fließen.
Bei der heutigen Beschlussfassung zum Haushalt 2021, geht es letztendlich darum zu entscheiden, die Verschuldung der Stadt Hainichen deutlich zu erhöhen und dafür das Projekt Breitbandausbau zu realisieren. Sicherlich ist die Entscheidung für den einen oder anderen Stadtrat unter Beachtung der gegebenen „Wahlversprechen“ schwierig.
Dieses Jahr wird wieder einmal alles anders?!
Wir wünschen Ihnen trotz allem ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest 2020!
Selten haben sich unsere Gemüter an den kolossalen politischen, wirtschaftlichen und zwischenmenschlichen Folgen getroffener politischer Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene so aufgerieben wie in diesem Jahr.
Mit den diesjährigen guten Wünschen zu Weihnachten und zum Jahreswechsel an dieser Stelle deshalb ein auch so gemeintes herzliches DANKE! an alle Entscheidungsträger in allen gesellschaftlichen Bereichen unseres Landes. Und ebenso DANKE an jede und jeden, die in diesem sonderbaren Jahr dazu beigetragen haben, dass unser gesellschaftliches Miteinander und Füreinander trotz allem gelungen ist und auch im neuen Jahr gelingen wird!
Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2021!
CDU-Verband Hainichen.Rossau.Striegistal, Vorstand
