Haushalt 2021 – Hainichen’s Ritt auf der Rasierklinge?

Seit Jahren stritten wir in diesem Gremium ob der Haushalt in der vorgestellten Fassung beschlossen werden sollte. Der Hauptgrund war, dass die dargestellte finanzielle Situation angespannt war. Allerdings mussten wir im letzten Jahr zur Kenntnis nehmen, dass die finanzielle Situation im IST deutlich besser ist, als in den zuvor vorgestellten Haushaltsplänen. Man kann sich nun fragen, ob die Unstimmigkeiten und Diskussionen zum Sparen, Konsolidierungsmaßnahmen hätten nicht sein müssen? Mit der Maßgabe, dass auch wir nur jeden Euro nur einmal ausgeben können, so rettet uns die positive finanzielle Situation nun bei der diesjährigen Planaufstellung, indem der Bestand an liquiden Mitteln um ca. 4 Mio € erhöht werden konnte.

Der uns vorliegende Haushalt 2021 enthält sehr optimistische Ansätze bei der Einnahme Gewerbesteuer und Einnahmen aus der Verpachtung des Breitbandnetzes, wo wir mit dem Baubeginn erst im kommenden Sommer rechnen. Aufgrund der aktuellen Situation seit dem Frühjahr 2020 ist mit einem deutlichen Rückgang bei der Gewerbesteuer zu rechnen. Auf der Ausgabenseite wurden dagegen weniger Mittel eingeplant, als z.B. von den Trägern der Kindergärten angemeldet wurden. (ca. 300T€) Was nun, wenn die Einnahmen kurzfristig ausfallen und die Ausgaben geleistet werden müssen? Allein dieser Aspekt erfordert, dass der Kämmerer zusammen mit der Verwaltung sehr kritisch auf Sicht durch dieses Haushaltsjahr fährt und bei Beginn neuer Maßnahmen die Entwicklung der Liquidität zu prüfen ist!

Der aktuelle Haushalt ist von der Nachfinanzierung der explodierenden Kosten für den Ausbau den Breitbandnetzes geprägt (10 Mio € sind auf 35 Mio € gestiegen). Einher geht das Schließen der Finanzierungslücke mit der Kreditaufnahme von 3,5 Mio € für den Eigenanteil der Stadt Hainichen. Sicherlich gab es dazu von Sachsens Wirtschaftsminister und dem Ministerpräsidenten mehrfach Zusagen, dass die Stadt Hainichen dieses Geld zurück erhält. Sollten wir das Geld nicht zurück erhalten, dann sehen wir Gefahr für die Realisierung der zukünftigen Investitionsmaßnahmen in den Folgejahren, wie zum Beispiel die Umsetzung der Maßnahme Hochwasserschutz für Hainichen. Wir können nur zusammen die Entscheidungsträger des Landes Sachsen auffordern, diese Zusage zu präzisieren und umzusetzen. Wir nehmen allerdings auch den Kämmerer und den Oberbürgermeister in die Pflicht, sollte der Eigenanteil vom Land Sachsen zurückfließen, so muss dieser auch für die sofortige Tilgung der Eigenanteile verwendet werden und darf nicht in neue Mammutprojekte fließen.

Bei der heutigen Beschlussfassung zum Haushalt 2021, geht es letztendlich darum zu entscheiden, die Verschuldung der Stadt Hainichen deutlich zu erhöhen und dafür das Projekt Breitbandausbau zu realisieren. Sicherlich ist die Entscheidung für den einen oder anderen Stadtrat unter Beachtung der gegebenen „Wahlversprechen“ schwierig.

Kommentare sind geschlossen.