KLARE WERTE FÜR UNSERE HEIMAT
Bundestagsdepesche vom 6. November 2020
Hier geht’s zum aktuellen Bericht aus dem Bundestag von unserer Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann. Gut, dass es durchaus noch andere Themen gibt, wie Corona. Obwohl das derzeit in Beschlussfassung befindliche von einigen sogenannte „Ermächtigungsgesetz“ schon heftig landauf landab für Debatten geführt hat.
Sachverständigenrat veröffentlicht Jahresgutachten 2020
Mit seinem Gutachten geht der Rat der Wirtschaftsweisen nicht nur auf das entschlossen finanziell monumentale Handeln der Bundesregierung während der Corona-Pandemie-Situation ein. Es werden auch wesentliche Ratschläge zur Zukunftsweisenden Entwicklung der Wirtschaft in unserem Land gegeben. Hier geht’s zur übersichtlichen Zusammenfassung des Gutachtens.
Kreismitgliederversammlung CDU Mittelsachsen
Zur Mitgliederversammlung war unser Ortsverband durch die drei Vorstände Nils Zornstein, Ringo Höpfner und Joachim Fänder vertreten. In der deutschlandweit erstmals bei einer Kreismitgliederversammlung der CDU digital durchgeführten Vorstandswahl, wurde Ringo Höpfner (Striegistal) neu als Beisitzer in den Kreisvorstand gewählt. Gratulation und viel Kraft dazu!
Unsere Vertreter bei der Mitgliederversammlung nutzten die Mitgliederversammlung, um mit anderen Verbandsvertretern ins Gespräch zu kommen, u.a. mit den Kollegen vom CDU-Verband in Roßwein, mit denen man in Zukunft das eine odere andere gemeinsam angehen möchte.
Neben anstehenden Wahlen gab Landrat Matthias Damm ein kurzes Grußwort, in dem er neben den aktuellen Themen Asylrecht und Corona auf die Ansprache von Arnold Vaatz am 3.10.2020 im sächsischen Landtag einging. Für Damm stellte sich mit dem Fernbleiben von SPD-, Grünen- und Linken-Abgeordneten zum Festakt die Frage, wie es denn um unsere Demokratie stehe, wenn man dem anderen nicht einmal zuhören wolle. Veronika Bellmann (MdB) hat dankenswerter Weise die Rede in ihrer Bundestagsdepesche vom 03.10.2020 abgedruckt. Hier mit freundlicher Empfehlung zur Lektüre: 2020-10-08-Tag der Deutschen Einheit. Hier geht’s zum Schluss seiner Rede zum Festakt im sächsischen Landtag.
Fotonachweis: V.Bellmann/J.Fänder
Aus der Hainichener Stadtratssitzung am 16.09.2020
Die Sommerpause für den Stadtrat ist vorbei. In der gestrigen Sitzung des Hainichener Stadtrats konnte unsere CDU-Fraktion einige Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung konstruktiv und im Interesse unserer Stadt gut beeinflussen. Mit dem Umgang mit manchen Anliegen sind unsere Fraktionsmitglieder aber überhaupt nicht einverstanden.
Im November wird unserer Stadt der Titel „Große Kreisstadt“ übertragen. Die damit verbundene Möglichkeit, z.B. verkehrsrechtliche Anordnungen selbstständig zu übernehmen, hatten wir umfassend in vergangenen Sitzungen diskutiert. Leider werden nun doch viele Aufgaben beim Landratsamt verbleiben, zum Teil ohne extra Kosten. Entstehende Gebühreneinnahmen fliessen dann allerdings ans Landratsamt ab und verbleiben nicht in der Stadt. So hatten sich die Stadträte das nicht vorgestellt. Wer Rechte auf Titel haben will, muss auch Pflichten erfüllen und Möglichkeiten nutzen.
Im Interesse der Hainichener Familien konnten wir bei der geplanten Erhöhung der Elternbeiträge für Krippenkinder deutlich entgegenwirken. Anstelle der vorgeschlagenen € 230,00 pro Kind/9h Betreuungszeit wird der monatliche Elternbeitrag Krippe bei € 210,00 pro Kind/9h Betreuungszeit festgelegt. Immerhin trotzdem noch € 15,00 pro Monat mehr (!) wie auch bei den Kindergartenplätzen. Die Gemeinsame Fraktion hatte sich unserem Änderungsantrag angeschlossen.
Hickhack gibt’s nach wie vor bei der vertraglichen Regelung zum Betrieb des „Goldenen Löwe“. Da haben die Stadträte bereits im Frühjahr ihre Punkte beigetragen. Der Ball liegt nun bei der Stadtverwaltung, die Ungereimtheiten in den geplanten Verträgen und Konzepten entsprechend anzupassen.
Schönen Sommer!
Wir wünschen unseren Freunden und Besuchern einen schönen Sommer in diesem denkwürdigen Jahr 2020!
Bleiben Sie gesund und zuversichtlich!
Ihre CDU Hainichen.Rossau.Striegistal
Update Sachsen – weitere Lockerungen
Die aktuellsten Info zu weiteren Lockerungen auf der website der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag:
Aktuelle Corona-Regelung in Sachsen
Hier entlang gehts zur aktuellsten Regelung für Sachsen: https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html#a-6145
Sächsisches Kabinett beschliesst Schutzschirm für Vereine und Institutionen
Kabinett beschließt Schutzschirm im Volumen von rund 55 Millionen Euro
Dresden (7. April 2020) – Von den Folgen der Corona-Pandemie sind im Freistaat zahlreiche Institutionen, Vereine und Verbände betroffen, die für den Zusammenhalt und das gesellschaftliche Leben eine wichtige Rolle spielen.
Das Kabinett hat am Dienstag daher ein weiteres Maßnahmenpaket insbesondere für die Bereiche Soziales, Kultur und Sport sowie Umwelt und Landwirtschaft beschlossen, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern.
Es hat ein Volumen von rund 55 Millionen Euro. Der Maßnahmenplan richtet sich vorrangig an Vereine und Privatpersonen, die nicht auf die Unterstützung durch Bundes- oder Landeshilfen sowie kommunaler Träger zurückgreifen können. Mit dem Unterstützungsprogramm sollen noch bestehende Lücken in Sachsen geschlossen werden.
»Wir wollen mit diesem Schutzschirm erreichen, dass auch Sportvereine und Behindertenwerkstätten durch diese Krise kommen und dass nicht-kommunale Musikschulen oder auch unsere Jugendherbergen und Schullandheime eine Perspektive haben. Es ist wichtig, dass wir zusammenstehen und den Mut nicht verlieren. Darum haben wir uns heute auf kurzfristige Unterstützung in diesen für unsere Gesellschaft wichtigen Bereichen verständigt«, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Vorgesehen sind kurzfristige Hilfen in Höhe von bis zu 4 Millionen Euro für die Beschäftigten, die normalerweise in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen tätig sind. Die Arbeit in diesen Werkstätten muss derzeit ruhen, die Zahlung von Kurzarbeitergeld ist nicht möglich.
Auch Sportvereine müssen auf verschiedene Einnahmen wie die Vermietung von Wettkampfflächen oder die Ausrichtung von Wettkämpfen verzichten. Vereine, die durch entstehende Einnahmeverluste in Existenznot geraten, sollen mit Zuschüssen von bis zu 10.000 EUR unterstützt werden. Darüber hinaus werden sächsische Vereine einschließlich des Profisports und Träger von Sport- und Sportleiterschulen unterstützt, die mit wegbrechenden Einnahmen aus Ticketverkauf, Werbeeinnahmen und Lehrgängen konfrontiert sind. Insgesamt belaufen sich die Hilfen für den Sportbereich auf bis zu 20 Millionen Euro.
Für den Bereich Kunst und Kultur werden insgesamt bis zu 9,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, darunter für Finanzhilfen für nicht-kommunale Musikschulen sowie freie und private Anbieter von Musikunterricht. Für sächsische Kulturschaffende sollen Mikrostipendien eingeführt werden, die digitale Aspekte der Kulturarbeit wie E-Publikationen, digitale Ausstellungen, Musik- und Theateraufführungen oder Lesungen fördern. Im Rahmen unserer Standortkampagne werden die digitalen Kanäle und Plattformen von »So geht sächsisch.« für Künstler und Kreative aus Sachsen zur Verfügung gestellt und weiter ausgebaut.
Hilfen sind auch für Weiterbildungsträger geplant, die nach dem Wegfall von Kursen um ihre Existenz bangen müssen. Betroffen sind auch die Volkshochschulen. Dafür sind bis zu 6 Millionen Euro eingeplant.
Kinder- und Jugendübernachtungsstätten sowie Familienbildungsstätten geraten aufgrund von Stornierungen von Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung, Klassenfahrten, Trainings- und Probenlagern sowie Rüstzeiten in Liquiditätsprobleme. Um diese Einrichtungen gegen existenzielle wirtschaftliche Probleme abzusichern, wurden Soforthilfen beschlossen. Dafür sind Zuschüsse von insgesamt 5 Mio. Euro vorgesehen, um eine dauerhafte Schließung zu verhindern und die Einrichtungen zu erhalten.
Unterstützung erhalten auch die sächsischen Studentenwerke. Die Verpflegungseinrichtungen erhalten Zuschüssen von bis zu 2,3 Millionen Euro, für Mietausfälle in den Studentenheimen sind es bis zu 2,2 Millionen Euro. Ausgeglichen werden sollen zudem Mehrbelastungen der Universitätsklinika. Die bundesweiten Ausgleichzahlungen werden der deutlich höheren Belastung der Kliniken nicht gerecht. Die Kliniken sollen deshalb Ausgleichszahlungen für die Mehrbelastungen von maximal 3,6 Millionen Euro erhalten.
Vorgesehen sind zudem Hilfen in Höhe von bis zu 1,5 Millionen Euro zur Abfederung von Härtefällen bei Institutionen im Umwelt- und Landwirtschaftsbereich, die durch abgesagte Veranstaltungen, Bildungsarbeit oder ausgefallene Frühjahrspflanzungen Einnahmeverluste erleiden.
Nicht zuletzt sollen auch die Kapazitäten der Frauen- und Männerschutzeinrichtungen erweitert und die Angebote zum Schutz vor häuslicher Gewalt, Gewaltprävention und Antidiskriminierung ausgebaut werden. Dafür stehen bis zu 540.000 Euro zur Verfügung.
Die jeweils verantwortlichen Ressorts sind damit beauftragt worden, die verschiedenen Maßnahmen zügig umzusetzen. Die für die Maßnahmen erforderlichen Mittel bedürfen noch der Entscheidung des Sächsischen Landtages.
Quelle: Sächsische Staatsregierung
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235438
Stadtratssitzung Hainichen 8.4. – „nur“ einige schriftliche Beschlüsse
Unsere Fraktion im Hainichener Stadtrat hat es sich nicht leicht gemacht, einige Beschlüsse situationsbedingt schriftlich zu verabschieden. Also ohne öffentliche Sitzung. Öffentlichkeit ist ein so wichtiges Gut in unserer Gesellschaft.
Die Kritik am Ausschluss der Öffentlichkeit für wichtige Beschlüsse kam nicht zuletzt aus unseren eigenen Reihen, als wir uns gemeinsam mit dem Bürgermeister auf diese Form der Beschlussfassung geeinigt hatten.
Wir gehen davon aus, dass die so getroffenen Beschlüsse in öffentlicher Sitzung erläutert werden. Hoffentlich schon im Mai.
Wie auch immer, bereits die inzwischen zweite Fraktionssitzung per Videokonferenz hat gezeigt, dass wir auch so miteinander arbeiten können. Corona heißt für uns nicht: Wir kümmern uns gerade mal nicht um wichtige politische Belange der Stadt. Auch wenn es für manchen gerade um existenzielle Dinge geht.
Schön, dass wir zumindest nun wieder einen Kämmerer im Rathaus haben. Wir wünschen Herrn Schleußner alles Gute und viel Energie und Kraft für alle anstehenden Aufgaben.
Erste CDU-Fraktionssitzung per Videokonferenz
Unsere Stadtratsfraktion im Hainichener Stadtrat hat sich heute erstmals per Videokonferenz getroffen. Soweit wir wissen, hat das noch keine Fraktion vor uns je gemacht. Etwas mehr Bandbreite wäre schon schön gewesen und wir müssen mit der Technik noch bissel üben. Aber Yeah! Es funktioniert!
Ein paar Stadtratsbeschlüsse sollen trotz ausfallender Sitzungen gefasst werden. An uns soll das nicht liegen. Einiges muss aber wirklich bis Mai warten. Es gibt für manche gerade auch wichtigeres und öffentliche Beschlussvorlagen sollten auch öffentlich beraten und entschieden werden. JF