Überraschung? Aus dem Stadtrat am 20.03.2019

Lauter einstimmige Beschlüsse mit kaum einer Enthaltung? Trotz mindestens eines heißen Themas im gestrigen Hainichener Stadtrat?

Besonders beim umstrittenen Thema zur Nutzungs- und Entgeltordnung der Stadt bezüglich der Ratssaalnutzung hatten gestern in der gut besuchten Stadtratssitzung sicher mehr mit heftiger Diskussion seitens unserer CDU-Fraktion im Stadtrat gerechnet. Zwar war der Sachverhalt in der Beschlussvorlage zur Wiederaufnahme kultureller Veranstaltungen im Rathaussaal eher ein emotionales Statement als eine sachlich korrekte Darlegung. Trotzdem waren sich auch unsere CDU-Stadträte einig, auf bestehender Rechtsgrundlage Veranstaltungen im Rathaussaal möglich zu machen. Mit einstimmigem Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Regelungen bis zum nächsten Stadtrat am 17.4. vorzubereiten. Danke sagen kann man in dieser Stelle einmal Kay Dramert (SPD), der richtig feststellte: Man kann zum Werdegang des aktuellen Dilemmas nicht die Schuld einer einzelnen Person geben, sondern gemeinsam sind „wir“ [die Verwaltung und die Stadträte] in der Verantwortung.

In der zweiten öffentlichen Sitzung (Sondersitzung) am gleichen Abend wurde lediglich ein Beschluss zur Besetzungsänderung vom Gemeindewahlausschuss gefasst. Die LINKE hatte einen Fehler in ihrer Nominierungsveranstaltung gemacht. Ein Mitglied des Wahlausschusses hatte eine Parteiseitige Wahlfunktion übernommen. Heute tagt der Gemeindewahlausschuss und bestätigt die eingereichten Nominierungslisten der Parteien, Wählervereinigungen und eigenen Listen.

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