SR 30.10.2018

In der Sitzung des Stadtrates am 30.10.2018 wurden die meisten Beschlüsse einstimmig mit JA beschlossen.

Nicht zustimmen konnte die CDU-Fraktion dem Bebauungsplan an der Ottendorfer Straße mit der einhergehenden Veränderungssperre über einem privaten Grundstück. Eine Einigung mit dem Eigentümer konnte im Vorfeld durch den Bürgermeister nicht erreicht werden. Auch ist nicht klar, ob die beabsichtigte Errichtung einer Treppenanlage von Ottendorfer Straße zu Buttermilchweg überhaupt umsetzbar bzw. bezahlbar gestaltet werden kann. Für die Mitglieder unserer Fraktion sollte dem ggf. wertmindernden baurechtlichen Eingriff in Privatland Einhalt geboten werden oder allenfalls eher der gesamte Bereich mit einem Bebauungsplan belegt werden. Wir wollten keinen Präzedenzfall schaffen, der im Fall anderswo Anwendung findet und bei dem die Eigentümer gegen ihren Willen baurechtlich übertrumpft werden. Wie auch immer, der Bebauungsplan wurde auferlegt, die Veränderungssperre kann mit Verlängerungen auf maximal 4 Jahre angewandt werden. Es bleibt dem Eigentümer vorbehalten, gegen diesen Beschluss in der Auslegungsfrist in Widerspruch zu gehen.

Beschlossen wurde der Pachtvertrag zum Breitbandnetz, dass die Stadt Hainichen in den kommenden Jahren errichten wird. Pächter wird die Vodafone Kabel Deutschland GmbH. Klargestellt wurde, dass das Breitbandnetz nicht alle Haushalte erreichen wird. Vodafone wird im Fall einige Gebiete noch selbst erschließen. Klargestellt wurde auch, dass jedes im Ausbaugebiet befindliche Haus bis in den Gebäudekeller mit einer Zuleitung zum Breitband erschlossen wird. Bedingung: Die Grundstückseigentümer stimmen der Querung des Grundstücks bis zur Hauskante zu.

Ist mein Haus dabei? Einen Übersichtsplan zum download gibt’s hier. Alle weiteren Details hier zum download.

Kommentare sind geschlossen.