SR 28.11.2018

Die Stadtratssitzung am vergangenen Mittwoch hat bei den meisten Stadträten – nicht nur aus der CDU-Fraktion übrigens – verwundertes Entsetzen ausgelöst: Vorgestellt wurden den Stadträten, Bürgern und Verwaltungsmitarbeitern die Sanierungspläne der Sparkassenfiliale Hainichen am Gellertplatz. Bei allem Prime-Modernisieren war bei einem der öffentlichsten Gebäude in unserer Stadt keine Lösung für einen barrierefreien Zugang zur Filiale ermöglicht worden. Hätten die Stadträte nicht nachgefragt, wäre dieses Thema vom Sparkassenvorstand nicht einmal angesprochen worden. Damit gibt sich die CDU-Fraktion nicht zufrieden. Wir legen nach. Siehe dazu der nächste Artikel.

Chaos herrscht nach wie vor im Stadtrat bei Sitzungsleitung und Stadträten selbst, wie mit welchen Anträgen umgegangen werden soll. So zum Beispiel wurde unsere Beschlussvorlage Nr. 3911 „Maßnahmen zur Berücksichtigung im Haushalt der Stadt Hainichen 2019“, die im öffentlichen Teil unter TOP 8 vorgesehen war, per Antrag aus der Gemeinsamen Fraktion aus der Tagesordnung gewippt. Begründung: „Nicht im Ausschuss vorberaten. Also dorthin zurückverweisen.“ So konnte nicht einmal öffentlich vorgetragen werden, was eigentlich in der Beschlussvorlage stand. Ein nach Rechtslage nicht rechtmäßiger Vorgang. Bürgern, die evtl. extra deswegen an der Ratssitzung teilgenommen hatten, wurde so vor ihrer Nase das Informationsrecht der Öffentlichkeit entzogen – und uns natürlich, etwas zu unseren wichtigen Punkten zu sagen.

Wichtigste Themen des Tages wurden leider nur nichtöffentlich behandelt. Nicht unbedingt einleuchtend, warum eigentlich.

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