Presseerklärung der CDU-Fraktion im Stadtrat Hainichen zur aktuellen Nutzungs- und Entgeltordnung der Stadt Hainichen

Die Enttäuschung zum Nutzungsentfall des Rathaussaales ab diesem Jahr als Veranstaltungsort für kulturelle Veranstaltungen ist verständlich. Die öffentlichen Äußerungen und Stimmungsmache gegenüber „Schuldigen“ ist allerdings nur aufgrund lückenhafter oder falscher Informationen zum Sachverhalt nachvollziehbar. Es werden nach wie vor von verschiedenen Beteiligten unvollständige, falsche oder unsachliche Informationen wiedergegeben.
Wir weisen deshalb auf folgendes hin:

Erstens,

der Beschluss zur Einführung der Nutzungs- und Entgeltordnung für die Räume der Stadt Hainichen war ein einstimmiger Stadtratsbeschluss, inklusive der Stimme des Bürgermeisters. Nun einzelne „vor’s Loch zu schieben“ ist absurd.

Zweitens, 

die Neuregelung zur Raumnutzung war schon seit längerer Zeit im Verwaltungsgang. Es war klar, dass die Verwaltung eine rechtliche Handhabe brauchte, um Räume im Gleichbehandlungsgrundsatz und eben nicht nach persönlichem Ermessen der jeweiligen Befugten Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen oder auch nicht.

Drittens,

dass Stadträte oder auch die Verwaltung die Rechtsaufsichtsbehörde zu Rate ziehen, ist ein regulärer Vorgang. Genau zu diesem Zweck ist diese Behörde da. Alle Stadt- und Ortschaftsräte arbeiten ehrenamtlich. Es ist ihre Aufgabe, auf rechtlich soliden Grundlagen zu bauen und dazu im Fall auch Hilfe in Anspruch zu nehmen. Es ist falsch, dass „aufgrund der Beschwerde eines Mitgliedes des Stadtrates beim Landratsamt“ eine neue Nutzungs- und Entgeltordnung beschlossen werden musste, die nun die Fremdnutzung des Rathaussaales nicht mehr erlaubt. Die neue Verordnung musste beschlossen werden, weil die bis dahin von der Stadtverwaltung entworfene Verwaltungsvorschrift nicht das richtige rechtliche Instrument war. Diesbezüglich hatte die Rechtsaufsicht die Stadtverwaltung auch beraten. Der seitens der Stadtverwaltung zu Rate gezogene Rechtsanwalt vertiefte den Sachverhalt weiter.

Und viertens

ist es falsch, dem Stadtrat zu unterstellen, kulturelle Veranstaltung im Rathaussaal seien gar nicht mehr gewollt gewesen. Ganz im Gegenteil. Der Stadtrat ist dem Vorschlag der Stadtverwaltung einstimmig gefolgt, aus Aufwandsgründen das Rathaus aus der Reihe der möglichen frei anmietbaren Veranstaltungsräume zu entfernten. Es hilft jetzt überhaupt nichts, wenn einzelne, allen voran der Bürgermeister, versuchen sich aus der Affäre zu ziehen und andere zu verunglimpfen.

Problematisch 

ist allerdings, dass die wichtigsten Besprechungen zu diesem Sachverhalt in nichtöffentlichen Ausschusssitzungen stattgefunden haben. Diese sind zwar protokolliert, enthalten aber traditionell in der Form nur Stichpunkte zu den jeweiligen Aussagen der Beteiligten. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, nach bestem Wissen und Gewissen diesen Vorgang aufzuarbeiten und öffentlich korrekt darzustellen.

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