Oh du fröhliche … heute im Stadtrat nicht ganz so fröhlich

Es bleibt dem Bürgermeister anzurechnen, dass er am Ende der heutigen Stadtratssitzung trotzdem alle Stadträte zum Anstoßen einlud und alle mit besten Weihnachtswünschen in die Weihnachtspause verabschiedete. Trotz was?

Unsere Fraktion im Stadtrat hatte Tagesordnungspunkt 5, die Beschlussvorlage zum Haushalt 2019, per Geschäftsordnungsantrag mit 1/5-Mehrheit* zurück in den Verwaltungsausschuss verwiesen. Korrekt, wie unsere Stadträte meinen. Warum?

In keiner der zur Vorberatung angesetzten Sitzungen waren die vollständigen Unterlagen zum Haushalt 2019 mit der Ladungsfrist ausgereicht worden. Eine Vorbereitung der Stadträte im Verwaltungsausschuss war so nicht, wie gesetzlich mit einer Frist vorgesehen, möglich. Konsequent fanden es deshalb unsere Stadträte der CDU-Fraktion, hartnäckig zu bleiben und ein korrektes Verfahren einzufordern. Den Haushalt erst im Januar 2019 fertig zu behandeln und zu beschließen wäre an und für sich kein Problem.

Dass unsere Stadträte nun durch den Bürgermeister als die Schuldigen am heutigen Eklat im Stadtrat und Blockierer aller möglichen finanziellen Vorhaben der Stadt Hainichen im kommenden Haushaltsjahr hingestellt werden, ist nicht korrekt. Auch der Vorwurf des Bürgermeisters an unsere Fraktion, aus Reaktion auf das Wahlergebnis [der Bürgermeisterwahl] so zu handeln – noch dazu gegen ihn als Person, ist absurd. Die Stadträte unserer Fraktion machen eben gerade mit der heutigen Klarheit im Verhalten auf Grundlage der gesetzlichen Gegebenheiten keinen „Kindergarten“. Gut angefühlt hat es sich sowieso für keinen Beteiligten. In der Sache war es konsequent und korrekt.

Seitens unserer Fraktion gibt es einige Fragen zum Haushalt 2019, besonders zur Entwicklung der Folgejahre (die Verschuldung der Stadt soll auf mehr als das Doppelte ansteigen). Und unsere Fraktion will wichtige Punkte im Haushalt konkret festlegen, z.B. die Finanzierung von Rollator-freundlichen Strecken in der Innenstadt oder die Sanierung des Freibades. Die Beschlussvorlage dazu ist noch im Geschäftsgang, allerdings im November rausgekegelt worden und nun im Januar wieder auf der Tagesordnung.

Wie auch immer. Aktueller Stand ist, dass der Haushalt der Stadt Hainichen nach Meinung unserer Stadträte unrechtmäßig verabschiedet wurde. Einstimmig durch Gemeinsame Fraktion mit Bürgermeister und ohne Stimmbeteiligung der Mitglieder der CDU-Fraktion.

Was nun? Die Stadträte müssen reden – miteinander und im Interesse der Sache auch mit unterschiedlichen Auffassungen. Blöd für die interessierte Bevölkerung: Über die Inhalte des Haushaltes haben die Stadträte nun fast gar nicht öffentlich debattiert. Eine Debatte zum Haushalt gehört halt in unserer Demokratie in ein dafür vorgesehenes Format. Es muss das Ziel aller Stadträte und des Bürgermeisters bleiben, oder werden, dass dieses Format eingehalten und geschützt wird. Dann sind die Regeln für alle Beteiligten und die Öffentlichkeit klar.

 

*§8 (3) Hauptsatzung der Stadt Hainichen

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