KLARE WERTE FÜR UNSERE HEIMAT
Joachim Fänder: Asyl und Migration
Ich werde oft gefragt, wie ich zu Migration und Asyl denke, hier mein Statement dazu:
Asyl- und Migrationspolitik: Auf Landesebene unterstütze ich die aktuelle Politik und die Aussagen von unserem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Ich denke, wir sind – auch als CDU – um Fehlerkorrektur bemüht.
Eine klare Aussage: „Wir haben als Bundesregierung da 2015/16 echt einen Murks eingerührt. Das korrigieren wir.“ (Bundesebene – vielleicht sogar mit personellen Konsequenzen) vermisse ich immer noch.
Ich habe mit vielen Bürgern in den vergangenen Wochen über dieses Thema gesprochen. Für mich sind u.a. aus diesen Gesprächen folgende Punkte wichtig, die sind natürlich kein vollständiges Asyl-/Migrationsprogramm. Aber so werde ich das auch als Bürgermeister vertreten:
- Flüchtlingsaufnahme und Migration dürfen nicht vermischt werden. Migration beginnt gleich mit Arbeitsaufnahme, mindestens eines Familienmitglieds und unter Bürgschaft des deutschen Arbeitgebers.
- Wenn Flüchtlinge, die Asyl suchen in einem betimmten Zeitfenster in Lohn und Brot kommen, dürfen sie auf Probe bleiben und wir kümmern uns um eine gute Integration. Wir brauchen kluge Köpfe und zupackende Hände in unserem Land. Und wir brauchen Menschen, die wir integrieren können und die sich integrieren wollen. Das ist zwar ein Wechsel von Asyl- auf Migrantenstatus, aber es gibt etliche Beispiele (die mir die Leute aufgezählt haben), wo das gut funktioniert hat. An diesem Thema wird auf Bundesebene zumindest CDU-seits gearbeitet.
- Jede Form des Missbrauch des Asyls (Kriminalität, keine Klärung des Asylstatus, Ablehnung von Integrationsangeboten) führt zur Abschiebung. Auch daran wird gearbeitet.
- Ich denke nicht, dass wir das globale Flüchtlingsproblem hier bei uns lösen können. Wir sollten einen Beitrag leisten, der nachvollziehbar, transparent und nützlich ist. Ich würde gern, dass wir als Kommune konkret in einem Ort in Syrien (oder einem anderen Flüchtlingsherkunftsland) Hilfe anbieten. Muss nicht viel sein, aber es wäre ein Zeichen: Wir helfen Euch, Eure Heimat wieder aufzubauen, dass Ihr wieder menschenwürdig dort zurückkehren könnt.
Ich bin offen für weitere Ergänzungen, Gespräch und gute Lösungen des derzeitigen Dilemmas.