Ho, ho, ho, der Haushalt kommt

Jedes Jahr wieder kommt der Kommunale Haushaltsplan der Stadt Hainichen zur Diskussion und zum Beschluss in den Stadtrat der Stadt Hainichen. Wieder gleicher Ablauf wie voriges Jahr. Der Haushalt lag schon öffentlich aus, bevor er überhaupt öffentlich im Stadtrat diskutiert wurde. Und wieder wird unserer Fraktion im Stadtrat Spaltungsarbeit und Unwilligkeit zur Mitgestaltung und zum Mittragen des Haushaltes für das kommende Jahr und die Vorausplanung bis 2022 vorgeworfen.

So lange her ist es nicht, dass alle Mitglieder der CDU-Fraktion einem Haushalt zugestimmt hatten. Nämlich im Dezember 2014 für den Haushalt 2015. Also vor vier Jahren. Was damals ging: Anfang Dezember hatte die CDU-Fraktion noch einige Änderungen in den Leitlinien zur Haushaltsplanung und zu einer Straßenbaumaßnahme eingebracht, die auch im Haushalt eingearbeitet wurden.

Dieses Mal hat unsere Fraktion eine Beschlussvorlage im Stadtrat bereits Ende November vorgelegt, die jedoch, ohne überhaupt aufgerufen und benannt zu werden, von der Tagesordnung gewippt wurde – durch einen Antrag der Gemeinsamen Fraktion.

Dass die Presse in der Berichterstattung einen Machtkampf zwischen den beiden Stadtratsfraktionen ausmacht, mag ihr überlassen bleiben. Dabei kann ganz sicher gesagt werden: Kaum ein Stadtrat oder eine Stadträtin wollen, dass die Haushaltsdebatte ein Machtkampf wird. Auch nicht die CDU-Fraktion. Wir wollen einen transparenten, nachvollziehbaren und nachhaltigen Haushalt. Und wir wollen ein geordnetes Prozedere. Einhaltung der Ladungsfristen, angemessene Diskussionszeiten und Gelegenheit, Vorlagen einzubringen. So stellen wir uns lebendige Demokratie vor.

Was uns allerdings wieder einmal einholt: Wir haben seit Jahren im Stadtrat kein verbessertes Prozedere zur Behandlung des Haushaltes einführen können. Das wollen wir für das kommende Jahr einführen. Eine Beschlussvorlage dafür ist in Arbeit.

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