Haushalt 2019 beschlossen

13. Februar 2019

In der heutigen Stadtratssitzung in Hainichen wurde der 2019er Haushalt beschlossen. Er wird seitens der Stadträte unserer CDU-Fraktion als sehr kritisch angesehen. Die Gewichtungen stimmen der Meinung der Fraktions-Stadträte nach überhaupt nicht. Die Prognosezahlen für die Vorausplanung der Jahre 2020 bis 2022 landen mehr als deutlich im Minusbereich. Nur Kreditaufnahmen können uns planbar über Wasser halten.

Kann die notwendige Kreditaufnahme ab 2021 für den Bau des Hochwasserbeckens überhaupt genehmigt werden? Andere große Bauvorhaben werden bereits vorher ein Kredit-Volumen von knapp €6,8 Mio. aufgebauscht haben (in 2020). Die pro Kopf Verschuldung ist dann geplant bei mehr als  €800/Einwohner angekommen. Das merkt wahrscheinlich erst einmal keiner persönlich, ist aber eine kritische Marke. Mit der geplanten Kreditaufnahme für den Bau des Hochwasserschutzes werden wir dann einen vorläufigen Schuldenhöchststand in Höhe von €7,5 Mio. erreicht haben! Ob Hainichen dann dauerhaft die Finanzkraft haben wird, diese Kredite (und dazu die Abschreibungen der neu erbauten Investitionen, sowie den Erhalt aller Bestandsobjekte und Straßen, sowie alle laufenden Ausgaben) leisten zu können? Die Stadträte unserer Fraktion würden so ein großes Risiko nicht eingehen wollen.

Deswegen keine Zustimmung, allerdings auch keine Gegenstimme, sondern nur Enthaltung auf unserer Fraktionsseite des Tisches.

Was gibt es zu lernen?

Klare Aufgabenstellung für den Stadtrat in diesem Jahr:

  • die Haushaltspolitik der Stadt Hainichen mit überarbeiteten Grundsätzen versehen und deren Einhaltung überwachen,
  • Kriterien für Prioritäten bei Investitionen und Sanierungen festlegen und kontinuierlich mit einer Prioritätenliste als Entscheidungsgrundlage arbeiten,
  • miteinander klären und beschließen, welche Entscheidungsprozedere für die Haushaltserstellung 2020 es in diesem Jahr geben soll. Aus dem terminlichen hickhack zur diesjährigen Haushaltsbeschlussvorlage 2019 müssen Lehren gezogen, keine „Schuldigen“ angeprangert werden. Da muss jeder selbst einmal seine Beteiligung an der Fehlerkette überdenken. Wir werden sehen, ob das geschehen wird.
  • der Stadtrat braucht ebenso Richtlinien, wie die beiden Ausschüsse (technischer A. – für Bau zuständig – und Verwaltungs A. – für Finanzplanung zuständig) besser miteinander ihre Entscheidungen koordinieren.

Also viel zu tun – damit auch über 2021 hinaus die Stadt Hainichen über Wasser bleiben kann.

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