Fakten-Check zum Leserforum der FP am 11.09. zur Bürgermeisterwahl

Stimmt alles, was beim Leserforum am Dienstag im Ottendorfer Gasthof so gesagt wurde? Ein paar Aussagen von Bürgermeister Dieter Greysinger (D.G.) haben wir (CDU-Check) gesondert unter die Lupe genommen.

Erhaltung Freibad

D.G.: „Das Freibad hat 2 Filter und kann zur Not auch mit nur 1 Filter betrieben werden.“ – CDU-Check: Das stimmt nur theoretisch. Probiert hat das bisher keiner. Sollte ein Filter ausfallen, wäre der zweite unter Volllast zu fahren, was er ob seines Alters vermutlich nicht schaffen wird.

D.G.: „Im Fall eines Filterausfalls in einer laufenden Saison würde das Bad notfalls ein paar Wochen ausfallen. Die € 100.000,00 für die Reparatur finde ich im Haushalt.“ – CDU-Check: Eine Reparatur würde die gesamte Filteranlage einschließlich der Rohranbindungen an die Becken inkl. Tiefbauarbeiten nach sich ziehen. Das wird sicher nicht nur ein paar Wochen dauern. Die Kosten einer Reparaturlösung des Filtersystems mit Bestands-DIN (ohne generelles update der Badebecken nach gültiger DIN) liegen bei knapp € 500.000, laut einer Kostenberechnung die dem Stadtrat aus dem Jahr 2016 vorliegt. Solches Geld findet man nicht im Haushalt, dass muss man mit einem klugen Konzept mit Förderanteilen gezielt einbringen.

Sparmaßnahmen Haushalt & Schuldenentwicklung

D.G.: „Das Haushaltsstrukturkonzept [HSK] ist statt eines wilden Tigers nur ein Bettvorleger geworden.“ – CDU-Check: Mit dem HSK werden in den laufenden Haushaltsjahren bis 2020 bei vollständiger Umsetzung € 2,9 Mio. (Standim Haushalt eingespart werden. Zwar sind das nicht die ursprünglich angestrebten € 11,6 Mio. aber trotzdem kein Kleckerbetrag. Darin enthalten sind auch strittige Punkte, wie z.B. die Pachterhöhungen bei Kleingärten auf städtischem Grund.

Joachim Fänder hatte darauf hingewiesen, dass die Pro-Kopf-Verschuldung seit 2004 u.a. dadurch gesunken sei, weil die HWG 2008 verkauft wurde (mit mehr als € 3 Mio. Schulen). D.G.: „Diese Schulden waren nicht Bestandteil im Haushalt [also auch nicht Teil der Pro-Kopf-Verschuldung].“ – CDU-Check: Beides stimmt. Die Pro-Kopf-Verschuldung inklusive der HWG-Schulden war sogar noch höher als durch Herrn Greysingern angegeben. Nimmt man sie raus, stimmen Herrn Greysingers zahlen einigermaßen. Allerdings wurden durch den Verkauf der HWK jährlich ca. € 200.000 Tilgung- und Zinszahlungen im Haushalt eingespart, die u.a. zu Investitionen und Sondertilgungen verwendet wurden. Die ursprünglich 2016 bei der Haushaltsplanung für die Jahre 2017/2018 vorgesehenen Sondertilgungen in Höhe von jährlich € 100.000 wurden allerdings nicht umgesetzt. Stattdessen erfolgt nun zum Jahresende 2018 eine Investitionskredit-Aufnahme in Höhe von € 1 Mio! Weitere Kreditaufnahmen für die Folgejahre sind in Planung.

Marktgestaltung

Zur Frage der Markt-Begrünung: D.G.: Der Denkmalschutz hätte die Begrünung erschwert. – CDU-Check: Die Platane an der Ecke Markt/Mittweidaer Str. war sogar eine Forderung des Denkmalschutz.

Bürgerbeteiligung mit Bürgerentscheid

D.G.: „Bürgerentscheide kosten € 20.000 – € 25.000.“ – CDU-Check: Nicht, wenn man sie mit Wahlen verbindet, die sowieso stattfinden. 2019 z.B. im Mai (Kommunal/Kreis) und im September (Landtag).

 

 

 

 

 

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