Aus der Hainichener Stadtratssitzung am 16.09.2020

Die Sommerpause für den Stadtrat ist vorbei. In der gestrigen Sitzung des Hainichener Stadtrats konnte unsere CDU-Fraktion einige Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung konstruktiv und im Interesse unserer Stadt gut beeinflussen. Mit dem Umgang mit manchen Anliegen sind unsere Fraktionsmitglieder aber überhaupt nicht einverstanden.

Im November wird unserer Stadt der Titel „Große Kreisstadt“ übertragen. Die damit verbundene Möglichkeit, z.B. verkehrsrechtliche Anordnungen selbstständig zu übernehmen, hatten wir umfassend in vergangenen Sitzungen diskutiert. Leider werden nun doch viele Aufgaben beim Landratsamt verbleiben, zum Teil ohne extra Kosten. Entstehende Gebühreneinnahmen fliessen dann allerdings ans Landratsamt ab und verbleiben nicht in der Stadt. So hatten sich die Stadträte das nicht vorgestellt. Wer Rechte auf Titel haben will, muss auch Pflichten erfüllen und Möglichkeiten nutzen.

Im Interesse der Hainichener Familien konnten wir bei der geplanten Erhöhung der Elternbeiträge für Krippenkinder deutlich entgegenwirken. Anstelle der vorgeschlagenen € 230,00 pro Kind/9h Betreuungszeit wird der monatliche Elternbeitrag Krippe bei € 210,00 pro Kind/9h Betreuungszeit festgelegt. Immerhin trotzdem noch € 15,00 pro Monat mehr (!) wie auch bei den Kindergartenplätzen. Die Gemeinsame Fraktion hatte sich unserem Änderungsantrag angeschlossen.

Hickhack gibt’s nach wie vor bei der vertraglichen Regelung zum Betrieb des „Goldenen Löwe“. Da haben die Stadträte bereits im Frühjahr ihre Punkte beigetragen. Der Ball liegt nun bei der Stadtverwaltung, die Ungereimtheiten in den geplanten Verträgen und Konzepten entsprechend anzupassen.

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