Am Ende des Geldes? – Podiumsgespräch zu kommunalen Finanzen – intelligent, aber ohne kritische Kontroversen

Unser CDU-Verband hatte zum Podiumsgespräch mit dem sächsischen Staatsminister für Finanzen Hartmut Vorjohann, Landrat a.D. Matthias Damm und dem Roßweiner Bürgermeister Hubert Paßehr eingeladen. Zu den interessierten Gästen gehörten auch die Beigeordneten des Landrates Mittelsachen und Akteure aus regionalen Kämmereien von Gemeindeverwaltungen.

Der Saatsminister erklärte hilfreich, die Zusammenhänge: Warum sächsischen Kommunen und Landkreisen gerade das Geld ausgeht. Selbst die Staatsverwaltung hat mit explodierenden Kosten zu kämpfen. Der Minister wies aber darauf hin, dass die letzten Jahre in finanzieller Hinsicht eben gute Jahre waren, und dass die jetzige „Krise“ nicht unvorhergesehen eintrifft.

Sehr zur Enttäuschung von Bürgermeister Paßehr konnte Herr Minister Vorjohann keine passgenauen Hilfeleistungen seitens des Landes versprechen. Paßehr hatte eindrücklich auf die aktuellen finanzielen Probleme der regionalen Kommunen hingewiesen. Er stellte klar, dass selbst erfinderische Maßnahmen zum Sparen nicht helfen, um die gesamte Schieflage aktuell abzuwenden.

Klare Worte fand Landrat a.D. Matthias Damm, der die schlechte Führung der Bundesregierung geiselte. Ebenso kritisierte er bürokratische Hürden, die durch die Bundesregierung jetzt gerade noch mehr als vorher immer wieder aufgebaut würden. Als Beispiele führte er die mißlungene Asylpolitik, immense Unkosten für fragliche Genderforschung und das Hick Hack mit dem Heizungsgesetz auf, was die Gäste mit Applaus quittierten.

Kritische Publikumsfragen bezogen sich u.a. auf andere bürokratische Hürden, die es Selbstständigen schwer machen, ihre Geschäfte erfolgreich weiter zu führen.

Der Abend hat gezeigt, offener Austausch und das Erklären von Zusammenhängen sind wichtig. Nur so können wir politisches Handeln greifbar machen. Nur so können Bürgerinnen und Bürgern direkt mit den politischen Akteuren auf Kreis- und Landesebene wichtige Themen diskutieren und so Impulse mit nach z.B. Dresden geben.

Ein ganz herzlicher Dank geht an unserer Co-Gastgeber, die FUCHS Bau GmbH, die das Ambiente für den gelungenen Abend möglich machten. Torsten Baldauf, Geschäftsführer am Hainichener Standort und der Mediensprecher der Firma, Hubert Süß, stellten den interessierten Gästen aktuelle Vorhaben des Familienkonsortiums der Fuchs & Söhne-Gruppe vor.

Herzlicher Dank auch an unsere beiden Wolfgangs und an Ruth, die den Rahmen für angeregte Gespräche vor und nach der Veranstaltung bei Radler & Roster möglich machten!

Der nächste Bürgerstammtisch der CDU in Hainichen findet dann am 28. November 2023 statt.